Organisierter Rechtsextremismus
Im Landkreis Ludwigslust existiert ein gut organisiertes Netzwerk von NPD, Kameradschaften und Freien Nationalisten. Dieses verfügt über eine professionelle personelle, ökonomische und informelle Infrastruktur. Gemeinsam wurde 2004 der Wahlkampf für die Europa- und Kommunalwahlen organisiert. Mit zwei Sitzen ist die NPD im Kreistag vertreten. Bei der Kommunalwahl 2004 gaben in Ludwigslust 5367 Wählerinnen und Wähler (3,4%) der NPD ihre Stimme, 1999 waren es 2572 (1,6%). Im Vergleich zwischen den Europawahlen 1999 und 2004 haben sich die für die NPD abgegebenen Stimmen beinahe vervierfacht (1999: 440 Stimmen, 2004: 1611 Stimmen). Die Wahlkämpfe und die Ergebnisse für die Europa- und Kommunalwahlen 2004 zeigen, dass die 'Volksfrontstrategie' von Freien Nationalisten und NPD-Landesverband Früchte trägt.
Dabei nehmen die Aktivitäten der Szene im Landkreis Ludwigslust eine herausgehobene Stellung ein. Im Raum Ludwigslust-Hagenow-Lübtheen-Boizenburg arbeitet ein personell eng verwobenes Netzwerk, das sich in den letzten fünf Jahren eine materiell gesicherte Operationsbasis geschaffen hat. Von hier aus werden unterschiedlichste Aktionen und Kampagnen im norddeutschen Raum konzipiert und organisiert. Durch die Unterstützung kleinerer mittelständischer Betriebe und den Erwerb diverser Immobilien hat sich die Szene eine gewisse Unabhängigkeit geschaffen, um ihre Strategien umzusetzen. Abseits einer medialen Aufmerksamkeit und fast unbehelligt von staatlicher Repression und zivilgesellschaftlichen Gegenkräften entfalten sich hier Aktivitäten, die längst nicht nur auf Kinder und Jugendliche zielen.
In Dörfern, wie z.B. Amholz, Langenheide und Bakendorf, haben sich Neonazis etabliert, die oft in kommuneähnlichen Lebensformen ihre Ideologie leben und in die Region tragen. Es fallen die engen, teilweise sogar familiären Verbindungen zwischen NPD und den im Landkreis und Hamburg wohnenden Freien Nationalisten (...) auf.
(...) Im Kreistag von Ludwigslust kommt den NPD-Vertretern die Funktion des Züngleins-an-der-Waage zu. Ihre beiden Stimmen können dem bürgerlich- konservativen Lager zu Mehrheiten verhelfen. (...) Nicht nur die flächendeckende Wahlkampfpropaganda, sondern auch Demonstrationen, Konzerte oder die 'Mitwirkung' bei Veranstaltungen demokratischer Parteien waren offensichtlich gemeinsam geplant und abgestimmt. (…) Zunehmend nutzt die Szene solche öffentlichen Auftritte, um durch eine „Strategie der Wortergreifung“ nationalistische Propaganda und antisemitisches Gedankengut rhetorisch ausgefeilt vorzutragen. (...) Mit großer Sorge ist die zunehmende Infiltration von Bürgerinitiativen und anderen Strukturen zu sehen, die das gesellschaftliche Leben prägen. So werden NPD-Funktionäre fast wie selbstverständlich zu Podiumsdiskussionen und Stammtischen zugelassen oder als Mitstreiter in Bürgerinitiativen akzeptiert, wie das zum Beispiel bei der Bürgerinitiative gegen den Kohleabbau im Jessenitzer Forst zu registrieren ist.
In Dömitz, Ludwigslust und Boizenburg treffen sich meist männliche junge Erwachsene zu Schulungen und „erlebnispädagogisch“ ausgerichteten Aktivitäten. Diese Kader bilden einen dominierenden Teil der Jugendszene und strahlen bis in die Gymnasien hinein. Der selbst postulierte „Kampf um die Köpfe“ macht nicht vor den Schulen halt. Auch wenn es in der Region keine Schülerzeitungen gibt und Propagandaaktionen vor Schulen nur sporadisch festgestellt wurden, fällt auf, dass rechtsextremistisch-orientierte Schüler und auch Schülerinnen gezielt den Unterricht und außerschulische Veranstaltungen als Agitationsplattform nutzen.
Parallel dazu gibt es diverse lokal agierende Gruppen gewaltbereiter rechtsextrem orientierter Jugendlicher und Erwachsener, die z.T. erheblich das öffentliche Leben beherrschen und stören. Ihre Aktionen haben eher spontanen Charakter und richten sich zum einen gegen anders denkende und lebende Jugendliche, Ausländer und -siedler. Andererseits provozieren sie v.a. in den Sommermonaten in Städten und Dörfern der Region auf öffentlichen Veranstaltungen gewalttätige Auseinandersetzungen. Dazu kommen immer wieder Angriffe und Überfälle auf AsylbewerberInnen oder Personen, die als AntifaschistInnen hervortreten, bzw. Menschen, die als „undeutsch“ gelten.
Auch wenn sich die NPD immer wieder von der gewaltbereiten Szene distanziert, gibt es genügend Hinweise auf gemeinsame Kontakte, Treffen und Schulungen. Knotenpunkte dieser Netzwerke sind zum einem Szeneläden, wie das Tattoostudio Wallhalla, Ludwigslust oder Klamottenstores in Boizenburg. Zum anderen sind es 'kulturelle Aktivitäten' von Bands in Neustadt Glewe und Dömitz oder Konzerte und Partys, wie z.B. im Februar 2004 in Boizenburg. Berührungspunkte gibt es aber auch auf gemeinsamen Demonstrationen und Freizeitaktivitäten, wie Wochenendlagern und Sportfesten.
Quelle: „Lagebilder für die Landkreise und kreisfreien Städte“ – Regionalzentrum für Demokratische Kultur Westmecklenburg/ RAA“ www.mbt-mv.de